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14. 05.
Bürgerschaftswahlen
Soziale und ökologische Mobilität für alle Menschen
Bremen braucht einen Fahrplan für eine umfassende Verkehrswende!
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Die Vereinbarungen zu einer Verkehrswende und einer autofreien Innenstadt im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken haben im Jahr 2019 große Aufmerksamkeit erzeugt. Auch die Klima-Enquetekommission der Bremischen Bürgerschaft betont in ihrem Abschlussbericht, dass die Abkehr vom Auto und der Umstieg auf den Umweltverbund (Rad-, Fuß- und Nahverkehr) unverzichtbare Elemente zum Erreichen der Bremer Klimaziele sind.
Doch es geht um viel mehr als Klimaschutz: Mit einer sozial-ökologischen Verkehrswende ist zugleich die Chance verbunden, nicht nur die Innenstadt, sondern ganz Bremen lebenswerter zu machen und wirtschaftlich zu stärken. Eine zukunftsfähige und bezahlbare Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für die Verbesserung der sozialen Teilhabe in unserer Stadt.
Doch statt gemeinsam mit politischer Kraft die notwendigen Strukturen für eine soziale und ökologische Mobilität für alle zu schaffen, verhakt sich die aktuelle Regierungskoalition im Streit über Einzelprojekte und Verkehrsversuche. Ihrer Gesamtverantwortung für Bremen und seine Bürgerinnen und Bürger wird sie so nicht gerecht.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bovenschulte, sehr geehrte Frau Senatorin Schaefer und Frau Senatorin Vogt, sehr geehrte Abgeordnete der Regierungskoalition,
So kann es nicht weitergehen: Wenn Ihnen Bremen und seine Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegen, dann übernehmen Sie endlich gemeinsam Verantwortung und bringen Sie zeitnah einen verbindlichen Fahrplan für eine soziale und ökologische Verkehrswende auf den Weg! Wichtige Projekte für die Verkehrswende dürfen nicht weiter verschleppt werden. Bremen braucht eine gesetzliche Regelung, mit der die längst vereinbarten Maßnahmen tatsächlich in die Umsetzung kommen und der Umweltverbund neu aufgestellt wird.
Für eine soziale und ökologische Verkehrswende brauchen wir:
Sichere Wege für eine lebendige Stadt ohne Barrieren
- Vorrang für den Umweltverbund, eine deutliche Reduktion des städtischen Autoverkehrs und mehr Platz und sichere Wege für den Fußverkehr, insbesondere für Kinder.
- Konsequente Herstellung und Sicherung barrierefreier Fußwege und freier Rettungswege für Feuerwehr und Polizei.
Einen attraktiven und kostengünstigen Nahverkehr für alle
- Zügiger Ausbau des Straßenbahn- und Regio-S-Bahn-Netzes, um insbesondere Pendler*innen eine Alternative zum Auto zu bieten.
- Bessere Takte und Anschlüsse rund um die Uhr sowie ein fahrscheinfreier ÖPNV, damit alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben und mehr Menschen auf das Auto verzichten können.
Ein sicheres und komfortables Netz von Fahrradwegen
- Flächendeckender Ausbau des Radwegenetzes, insbesondere der geplanten Premiumrouten und Weserquerungen. Parallel dazu fortlaufende und verstärkte Sanierung des bestehenden Radwegenetzes.
- Ausbau von Verleihsystemen für Fahrräder, Lastenräder und Carsharing und Aufbau von damit verbundenen Mobilitätshubs, um verschiedene Mobilitätsformen miteinander zu verbinden.
Einen Blick auf die sozialen und wirtschaftlichen Belange in der Verkehrswende
- Unterstützung und Begleitung der Wirtschaft beim Umbau der Mobilitätssysteme.
- Gute Arbeitsbedingungen bei der BSAG und anderen Verkehrsunternehmen.
Eigenständige Maßnahmen unabhängig von der Bundespolitik
- Nutzung eigener Instrumente zur Finanzierung der Verkehrswende durch Umlagen und Gebühren.
- Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, um die Planung und Umsetzung der Maßnahmen für die Verkehrswende stärker zu bündeln.
Damit dies gelingt, brauchen wir dringend einen verbindlichen Fahrplan für eine umfassende Verkehrswende in Bremen. Dieser sollte in ein Verkehrswendegesetz münden, das einen geeigneten Rahmen für die Transformation zu einer sozialen und ökologischen Mobilität in Bremen festschreibt. Darin könnten auch Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan 2025 und seiner Teilfortschreibung verbindlich festgeschrieben und zügig umgesetzt werden.
Mit einer ressortübergreifenden Verkehrswendeagentur soll das Leitbild einer sozial-ökologischen Verkehrswende in Zukunft in der Öffentlichkeit, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und innerhalb der Bremer Verwaltung stärker vermittelt werden. Die geplanten Projekte müssen klarer miteinander verknüpft und die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Vorteile einer nachhaltigen Mobilität für alle kommuniziert werden.
Denn eine lebenswerte, soziale und wirtschaftlich gestärkte Stadt mit einer umweltfreundlichen Mobilität ist am Ende ein Gewinn für alle. Auch für die Parteien, die zeigen können, dass sie die Aufgaben einer Stadt von heute endlich angehen.
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